484 Stimmen dafür, 109 dagegen, 12 Enthaltungen: Das EU-Parlament billigt die Observation durch die USA bei Finanztransaktionen von Europäern.
Die belgische Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, kurz SWIFT, wickelt den Nachrichtenverkehr von über 8000 Geldinstituten in mehr als 200 Ländern ab, darunter das wichtige Gebiet der internationalen Überweisungen. Nachdem die USA kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begann, ohne Ankündigung Geldbewegungen europäischer Bankkunden zu beobachten und zu erfassen, gab es große Empörung.
Das ging bis 2009 so. Dann zogen die verbliebenen US-Server nach Europa um und man entzog damit den USA die Möglichkeit, Bankgeschäfte im Rahmen ihres "Terrorist Finance Tracking Program" zu beobachten. Umgehend folgten Forderungen der USA, ihnen trotzdem Einsicht auf die empfindlichen Daten zu gewähren.
Die Europa-Abgeordneten verboten nach dem Umzug der Server immerhin den Vollzugriff durch die USA. Beim neuen Swift-Abkommen knüpft man nun den Zugriff auf alle Daten an datenschutzrechtliche Bedingungen. Im EU-Binnenverkehr werden die Möglichkeiten für US-Fahnder eingeschränkt. Für Geldflüsse mit Nicht-EU-Staaten erhalten die US-Fahnder fast die gleichen Auskünfte wie früher. Für eine Speicherdauer von fünf Jahren haben die US-Behörden Zugriff auf die Kontonummer, die Adressen von Absender und Empfänger sowie die Personalausweis-Nummer des involvierten EU-Bürgers.
Wir werden belogen! von Chris Jacobs steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Österreich Lizenz.
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