(von Udo Ulfkotte)
• Die französische Großbank „Societe Generale“ prognostiziert den »Kollaps
des Euro«. Die EU testet in Griechenland unauffällig die zukünftige
totale Finanzkontrolle über ihre Bürger. Und die Bundesregierung führt
einen Ausweis mit Bezahlfunktion ein.
In einem vertraulichen Schreiben an die
größten Privatkunden heißt es aus der Vorstandsetage
der Societe Generale, einer
der ältesten französischen Geschäftsbanken,
das Auseinanderbrechen der EU-Währungsunion
könne derzeit zwar noch zeitlich
hinausgeschoben, aber wahrscheinlich
nicht mehr verhindert werden. Jede Finanzhilfe
für die bankrotten Griechen zögere die
Aufspaltung der Eurozone nur noch um einige
Monate hinaus. Auch der Vorsitzende
der Eurozone, Jean-Claude Juncker, sieht
die Zukunft der Gemeinschaftswährung
derzeit eher düster.
Belastungen in Milliardenhöhe
Überall auf dem europäischen Kontinent
wachsen die Staatsschulden rasend schnell
ins scheinbar Grenzenlose. Die nationalen
Haushalte sind extrem belastet. In der EUKommission
denken daher immer mehr
Politiker wie Juncker. Doch welche Geheimpläne
verfolgen die EU und die Bundesregierung
vor diesem Hintergrund? Wie kann
man die Kassen der Mitgliedsstaaten wieder
füllen und die Staatsschulden abbauen
- ohne die Bürger mit wütenden Protesten
auf die Straßen zu treiben?
Eingeschränkter Bargeldumlauf
In einem ersten Schritt macht die Brüsseler
EU-Regierung Griechenland vom 1. Januar
2011 an zum Testgebiet für die totale Kontrolle
über die Finanzen ihrer Bürger: In
Griechenland wird die Zahlung mit Bargeld
dann weitgehend verboten. Im Auftrag
Brüssels verkündete der griechische Finanzminister
George Papaconstantinou im
Februar 2010 einschneidende Maßnahmen,
die zunächst nur in Griechenland eingeführt
werden, danach aber möglicherweise
in einem zweiten Schritt auch Spanien,
Portugal und die Niederlande und schließlich
alle EU-Bürger treffen sollen: Beträge
von mehr als 1.500 Euro müssen in Griechenland
von 2011 an per Banküberweisung
oder Kreditkarte beglichen werden.
Der Bargeldverkehr wird in Griechenland
somit stark eingeschränkt. Griechenland
wird auf Wunsch der Brüsseler EU-Kommission
zum Testgebiet für die künftige
vollelektronische Erfassung des Finanzverhaltens
aller EU-Bürger. Rückwirkend zum
1. Januar 2010 müssen Griechen alle Belege
ihrer Geldausgaben für das Finanzamt aufheben.
Es werden dabei nur noch Belege
mit amtlicher Steuernummer akzeptiert. Die
vorgelegten Belege müssen mindestens
30 Prozent des Jahreseinkommens ausmachen,
ansonsten wird eine Strafsteuer
in Höhe von zehn Prozent des Steuersatzes
verhängt. Alle Griechen und alle Firmen
müssen zudem Bankkonten unterhalten,
alle Überweisungen werden von den Steuerbehörden
als Duplikate gespeichert.
Rechnungen in Höhe von mehr als 3.000
Euro auf Papier werden nicht mehr anerkannt,
wenn es keine elektronisch abgespeicherte
Version gibt. Der Bargeldumlauf
wird mit diesen Schritten massiv eingeschränkt.
Und Geld wird es fast nur noch
virtuell geben. Ungewohnt ist nicht nur
für die Griechen, dass auch Belege für die
tatsächlichen Lebenshaltungskosten aller
Haushalte gesammelt, aufbewahrt und mit
der Steuererklärung eingereicht werden
müssen. Der Staat muss künftig auch einmal
im Jahr über möglichst jeden Einkauf
der vergangenen zwölf Monate informiert
werden. Zudem sollen bei der Steuerberechnung
»Luxusausgaben« (darunter fallen
in Griechenland künftig beispielsweise
Anschaffungskosten für ein Haus oder eine
Wohnung, ein Fahrzeug, eine Haushaltshilfe,
Schulgebühren, Schmuck und Edelmetalle,
Alkohol und Tabak) mit einer zusätzlichen
»Luxussteuer« belegt werden.
Steuergeheimnis ade
Mit den beschlossenen Maßnahmen, die
nur vordergründig der Bekämpfung der
Korruption dienen, kann der Staat dann
fast jede Geldbewegung kontrollieren. Alle
Daten werden aber nicht nur in Griechenland,
sondern auch von der Europäischen
Union in einem Pilotprojekt gesammelt.
Dazu wird ein neues Computernetzwerk
und Datenbanken aufgebaut, die alle
Lohn- und Gehaltsdaten der Griechen, alle
Spesen, Subventionen, Unterstützungszahlungen,
Arbeitslosengelder von allen
Ministerien und Behörden sammeln und
speichern. Jede Finanztransaktion (das sind
auch Einkäufe im Supermarkt), die einer
natürlichen oder juristischen Person zugeordnet
werden kann, wird zentral erfasst
und gespeichert, »um ein Gesamtbild zu
ergeben«. Parallel dazu werden alle griechischen
Steuerberater, Buchhalter, Notare
und Anwälte »zertifiziert«: Sie bekommen
eine digitale Signatur, um mit den Steuerbehörden
im Auftrag ihrer Klienten auf elektronischem
Weg kommunizieren zu dürfen.
Der bisherige Briefwechsel auf Papier ist
dann nicht mehr erlaubt. Steuergeheimnis
und Schweigepflichten werden mit EU-Unterstützung
ausgehebelt.
Belohnungen für Denunzianten
Zeitgleich werden Denunzianten belohnt:
Wer Hinweise auf Personen gibt, die sich
nicht an die neuen, dem Land von der EU
aufgezwungenen Vorschriften halten, der
bekommt stufenweise Steuererleichterungen.
Je aktiver ein Denunziant ist, umso weniger
Steuern muss er zahlen. Das System
soll im Erfolgsfall in der gesamten Europäischen
Union eingeführt werden. Man weiß
dann ganz genau, wer was macht. Denn in
Verbindung mit der bereits eingeführten
ID-Karte mit Chip, die alle biometrischen
Daten eines EU-Bürgers enthalten, ist der
Schritt in den totalen Überwachungsstaat
dann komplett vollzogen.
Bezahlen mit dem Personalausweis
Auch in Deutschland werden - in aller Stille Vorbereitungen
von der Bundesregierung
dafür getroffen, dass finanzielle Transaktionen
der Bürger komplett überwacht werden
können. Was viele nicht wissen: Aus
dem amtlichen deutschen Personalausweis
wird von November an ein kleiner, aber
leistungsstarker Computer. Denn mit den
von Ende 2010 an ausgegebenen neuen
deutschen Ausweisen können und sollen
die Bürger sich nicht nur gegenüber Behörden
ausweisen, sondern auch im Internet
einkaufen und ihre elektronischen Briefe
mit einer digitalen Unterschrift versehen.
Der neue elektronische Personalausweis
speichert zudem beispielsweise alle Arbeitnehmerdaten
aus Beschäftigungsverhältnissen.
Möglich macht das alles ein winziger
Funkchip des neuen Ausweises, auf
dem alle Daten des Bürgers gespeichert
werden. Beim Einkauf kann das Finanzamt
dann gleich in Echtzeit mitlesen. Schmackhaft
macht man das den Bürgern mit der
Begründung, wer künftig im Internet etwas
mit dem neuen Ausweis kaufe, der habe
dann »mehr Sicherheit«.
Doch wie kann man parallel dazu die gigantische
Staatsverschuldung elegant loswerden?
Auch dazu gibt es einen Plan. Die
Verschuldungswut des Staates entwertet
über die Inflation das Geld. Je höher die
Verschuldung eines Staates ist, desto größer
ist der Wunsch der Regierungen, die
hausgemachte Inflation zu dulden. Denn
für jede Regierung ist Inflation der bequemste
Weg, um ihre Schuldenlast ohne
Einsparungen zu senken. Mit der Preissteigerung
steigen ja auch die Einnahmen des
Staates, während die Zins- und Tilgungszahlungen
gleich bleiben. Wirtschaftsfachleute
prognostizieren beispielsweise
für Deutschland in den nächsten Jahren
dauerhaft Inflationsraten von mindestens
vier Prozent - oder mehr. Bei einer Geldentwertung
von fünf Prozent jährlich hätte
der Euro dann in Deutschland nach fünf'
Jahren mehr als ein Fünftel der Kaufkraft
eingebüßt. Das wäre eine kalte Enteignung
aller Sparguthaben der Bürger, die nur dem
hoch verschuldeten Staat zugute kommt.
Jede Sondersteuer in dieser Höhe würde
einen Sturm der Entrüstung lostreten. Über
die Inflation und das Anwerfen der Gelddruckmaschinen
kann ein Staat also einen
Teil seiner Schulden auf dem Rücken der
Sparer elegant und ohne Proteste wieder
loswerden. Und genau diesen Plan verfolgt
man derzeit überall in der EU. Wer die Notenpressen
ankurbelt, der macht den Euro
mittelfristig zu einer Weichwährung. Sparer
können sich allerdings schon jetzt auf dieses
mögliche Szenarios vorbereiten. Denn
eine immer höhere Inflation kommt nicht
aus dem Nichts.
Ackerland, Gold und Silber
Jeder Anleger kann diese Entwicklung lange
im Voraus beobachten. Er braucht dazu
keine kostspieligen Finanzberater: Wenn
eine staatliche Notenbank kein neues Geld
druckt, dann können auch die Preise nicht
steigen. Wichtig ist daher die Beobachtung
der Geldmenge. Wächst die Menge des
von den Notenbanken gedruckten Geldes
schneller als die Menge der produzierten
Güter und Dienstleistungen, dann ruft das
unweigerlich eine allgemeine Teuerung
hervor. Und der Euro verliert dann an Kaufkraft.
Doch bevor eine solche Geldmengenausweitung
unwillkürlich in Inflation mündet,
vergehen rund zwei Jahre. Intelligente
Sparer haben also genügend Zeit, um ihr
Erspartes anders als bislang anzulegen.
Man kann sich finanziell auf vielfältige Weise
vor solchen Krisen schützen: Frühere Generationen
haben in Krisenzeiten mit klassischen
Anlagen in Ackerland oder Gold
und Silber jeden Sturm gemeistert. Doch
auch jene, die unbedingt an bedrucktem
Papier in Form von Euronoten festhalten
wollen, können sich möglicherweise mit
ganz einfachen Mitteln etwa vor dem Auseinanderbrechen
der Eurozone und dem
Wertverlust bestimmter Geldnoten schützen.
Wer die Zeichen der Zeit erkennt und
richtig deutet, der kann sich vorbereiten.
Das behauptet zumindest Professor Max
Otte. Der Mann ist einer der bekanntesten
Wirtschaftswissenschaftler.
Länderkennungen der Euroscheine
Max Otte rät allen Deutschen, die sich vor
der nächsten Krise schützen wollen, sich
kein »x« für ein »U« vormachen zu lassen.
Der Wirtschaftsfachmann behauptet, dass
vor allem Eurogeldscheine mit der Länderkennung
»x« die nächste Krise mit vollem
Wert überstehen werden. Anhand des
Buchstabens vor der Seriennummer kann
man ja auf einem Euro-Schein erkennen,
welche Zentralbank den Druck einer Banknote
in Auftrag gegeben hat. Jedem Mitgliedsland
der Währungsunion wurde ein
Buchstabe zugeordnet. Und so steht das
»x« vor der Seriennummer auf dem Euroschein
für Deutschland. Die Länderkennung
sei ein Zeichen dafür, dass man das
mögliche Auseinanderbrechen des europäischen
Währungssystems schon vorhergesehen
habe, sagt Professor Otte.
Deshalb rät er von Banknoten mit dem
Kennzeichen Italiens (S), Irlands (T), Griechenlands
(Y), Spaniens (V), Portugals (M)
und der Niederlande (P) ab. Wenn der Euro
im Euroraum in einzelnen Ländern wieder
abgeschafft würde (was ja vor dem Hintergrund
der Finanzkrise durchaus denkbar
ist), dann blieben der deutschen Bundesbank
ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder
man erklärt komplett alle Eurobanknoten
für ungültig (und führt etwa in Deutschland
wieder die D-Mark ein) oder man bleibt in
einem verkleinerten Währungsverbund und
erklärt nur die Noten mit einer bestimmten
Länderkennung für ungültig.
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